Online Casino erhält keine deutsche Lizenz – und klagt erfolglos

Warum erhält der Anbieter die Casino-Lizenz von Schleswig-Holstein nicht?

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Das namentlich nicht benannte Online Casino habe zunächst eine Lizenz für Online-Casinospiele in Schleswig-Holstein beantragt. Hier besitzen aktuell vier Glücksspielunternehmen eine entsprechende Erlaubnis für Blackjack, Roulette & Co. Konkret handelt es sich um die BluBet Operations GmbH, die Cashpoint Malta Ltd., die Skill On Net Ltd. und um die Tipico Karlsruhe Ltd.

Die Behörde in Schleswig-Holstein habe dem klagenden Online Casino jedoch die Casino-Lizenz verwehrt. Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass sich der Anbieter in der Vergangenheit bereits als unzuverlässig erwiesen habe. Unter anderem habe der Anbieter die gesetzlichen Einzahlungslimits nicht eingehalten, unerlaubt eine Autoplay-Funktion angeboten und sich darüber hinaus auch nicht an die Max-Bet von einem Euro pro Spiel und an die Mindestspieldauer von fünf Sekunden gehalten. Weiterhin habe das Online Casino mit Sitz auf Malta trotz behördlicher Untersagung über viele Monate hinweg verbotenerweise bereits Online-Glücksspiele für ein deutsches Publikum angeboten.

Die Behörde argumentierte also, dass der Anbieter sich bereits als unzuverlässig erwiesen habe. Da für die Erteilung einer Glücksspiellizenz „Zuverlässigkeit“ vorausgesetzt wird, verwehrte man dem Anbieter die Lizenz. Als Antwort auf diese Entscheidung erhob der Glücksspielanbieter Klage vor dem Verwaltungsgericht und beantragte die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage. Dies wurde vom Verwaltungsgericht abgelehnt.

OVG: Zu späte Einsicht beim Glücksspielanbieter

Im weiteren Verlauf legte der maltesische Glücksspielanbieter Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig-Holstein ein – allerdings ebenfalls ohne Erfolg. Die Richter des 4. Senats stellten fest, dass das Online Casino in der Vergangenheit mehrfach gegen die geltenden gesetzlichen Bestimmungen verstoßen habe. Zwar sei der Anbieter mittlerweile einsichtig, doch die Einsicht kommt erstens zu spät und zweitens reicht sie auch nicht, um nun direkt eine Lizenz für Online-Casinospiele zu erhalten.

Im Ergebnis hat das Online Casino aus Malta also vorerst keine Chancen darauf, eine Erlaubnis für Online-Casinospiele in Schleswig-Holstein zu erhalten. Die Ausstellung von Lizenzen für Online-Casinospielen kann jedoch jedes Bundesland in Eigenverantwortung durchführen. Von daher kann das Online Casino natürlich versuchen, in anderen Bundesländern, in denen solche Casino-Spiele erlaubnisfähig sind, eine entsprechende Lizenz zu beantragen. Damit bleiben vorerst die Anbieter Novoline, Merkur Spiel, DrückGlück und Tipico die einzigen Glücksspielanbieter mit einer Lizenz für Online-Casinospiele in Schleswig-Holstein.

Fazit

Die Entscheidung des OVG Schleswig-Holstein zeigt, dass Antragsteller strenge Voraussetzungen erfüllen müssen, wenn sie eine deutsche Lizenz für Online-Casinospiele erhalten wollen. Wenn sie sich in der Vergangenheit bereits als „unzuverlässig“ erwiesen haben, ist zu Recht keine Lizenz von den zuständigen Behörden zu erteilen. Das hat das OVG Schleswig-Holstein nun nochmal bestätigt. Vielleicht ist die Entscheidung für manch einen Glücksspielanbieter ein Ansporn, sich in Zukunft von Beginn an, an die „Spielregeln“ des Gesetzgebers zu halten.